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44 StPO schema

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 44 StPO. Bei Fristversäumungen. Im Erfolgsfall wird Verfahren weitergeführt, als wäre die Frist nicht versäumt worden. Wiederaufnahme des Verfahrens, § 359 StPO. Rechtsbehelf gegen formell rechtskräftige Urteile. in Ausnahmefällen. insb. bei neuen Tatsachen/Beweismitteln, § 359 Nr. 5 StPO § 44 S. 1 StPO muss das Fristversäumnis ohne Verschulden gewesen sein, wobei das Verschulden des Verteidigers bzw. dessen Kanzleipersonals dem Beschuldigten grundsätzlich nicht zurechenbar ist. BGHSt 14, 306

Strafrecht Schemata - Außerordentliche Rechtsbehelf

  1. Strafprozessordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen § 42 [Tagesfristen] § 43 [Wochen- und Monatsfristen] § 44 [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] 1. Allgemeines; 2. Berechtigte, Adressat; 3. Versäumung von Fristen; 4. Fehlendes Verschulden; 5. Einzelfälle; 6. Unterlassene Rechtsmittelbelehrun
  2. Auf § 44 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Rechtsmittel Berufung § 329 (Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung) Beteiligung des Verletzten am Verfahren Privatklage § 391 (Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung) Nebenklag
  3. V. Straftaten gegen die Ehre und das Pietätsgefühl..44 1. Verleumdung; Vernetzung der Ehrdelikte untereinander und mit anderen Straftatbeständen..44 2. Üble Nachrede mit Wahrnehmung berechtigter Interessen..4
  4. Die Voraussetzungen eines fehlenden Verschuldens i.S.d. § 44 Abs. 1 S. 1 StPO sind dabei im Lichte von Art. 103 Abs. 1 GG und 19 Abs. 4 S. 1 GG anzuwenden. Diese Grundrechte und das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verlangen eine großzügige Handhabung der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen (BVerfGE 31, 388 (390), BVerfGE 40, 46 (49), BVerfGE 40, 182 (184), BVerfG NJW 1991, 351)
  5. solchen Verdacht wäre die Maßnahme nach der StPO rechtswidrig. Hierbei ist im jeweiligen Paragraphen der StPO, an dem man gerade arbeitet, nachzulesen, welcher Verdachtsgrad erforderlich ist. Dieser ist sodann zu benennen, zu definieren und der Sachverhalt ist zu subsumieren. Die unterschiedlichen Verdachtsgrade sind in Kapi

Schema zu § 94 StPO - Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken. Beachte auch das weitere Schema unter dem Reiter Sonstiges! § 94 StPO.pdf. Adobe Acrobat Dokument 181.8 KB. Download Bei Fristversäumnis ist in Klausuren an §§ 44 ff. StPO, der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zu denken (zu prüfen ist dann gem. § 45 StPO die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags). Abzustellen ist auf ein Verschulden des Angeklagten und nicht wie im Zivilprozess auf ein Verschulden des Verteidigers , da anders als in der ZPO in der StPO keine Zurechnungsnorm existiert

Die Rechtsbehelfe im Strafprozess - Strafprozessrech

Strafprozeßordnung (StPO) § 44. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, §. § 44 StPO War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Durchsuchung. Von Jan Knupper § 44 Rn. 7 m.w.N.; Berndt, StraFo 03, 112). Hinweis: Eine Ausnahme wird nur gemacht, wenn der Verteidiger für seine Verfahrensrüge Akteneinsicht benötigte, er sich darum angemessen bemüht hat und ihm die Akteneinsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt wird (BGH NStZ 00, 376). Allerdings gibt auch das nicht das Recht, die Verfahrensrügen insgesamt nachzuholen, sondern nur insoweit, wie zu ihrer Begründung Akteneinsicht erforderlich war. Das muss der Verteidiger dann für jede. § 44 S. 2 StPO enthält eine gesetzliche Vermutung für das Nichtverschulden des Antragstellers bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung. Gleiches gilt für eine unvollständige und unrichtige Belehrung. Doch auch hier muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung bestehen. Daher muss im Antrag dargelegt werden, dass die Fristversäumung auf der fehlenden Rechtsmittelbelehrung beruht

Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 StGB kann der Betroffene innerhalb von einem Monat nach Rechtskraft des Urteils den Zeitpunkt des Beginns des Fahrverbots selbst wählen. Die Regelung knüpft an die aus dem Straßenverkehrsordnungswidrigkeitenrecht bekannte Wahlmöglichkeit des § 25 Abs. 2a StVG an, beschränkt allerdings die Zeitspanne von dort vier Monaten im strafrechtlichen Sanktionenrecht auf einen Monat Frühere Fassungen von § 44 StPO Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen (6.) Nebenstrafen §§44; 69 ff; 73 ff StGB. Nachdem § 44 StGB (Fahrverbot) dahingehend geändert wurde, dass Tat nicht mehr mit Verkehrsdelikt in Zusammenhang stehen muss, dürfte dieser an Relevanz hinzugewinnen. Beachte: Für die § 69 ff. StGB (Entzug Fahrerlaubnis) ist ein Tatzusammenhang mit einem Verkehrsdelikt weiterhin erforderlich! c. Beruhe • keine Nichtigkeit des VA (§ 43 III i.V.m. § 44 VwVfG) • Auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kommt es nach BVerfG NVwZ 1999, 290/292 nicht an (in Literatur umstritten, daher a.A. vertretbar). b) materielle Vollstreckbarkeit = vollstreckbarer Inhalt des VA VA alternativ gerichtet auf: • Herausgabe einer Sache • Vornahme einer Handlung • Duldung oder Unterlassung c.

Auf § 44 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Rechtsfolgen der Tat Strafbemessung § 51 (Anrechnung) Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen § 111a (Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis) Verfahren im ersten Rechtszug Hauptverhandlun Das ergibt sich aus der mit der Sicherstellung unmittelbar verbundenen Verwahrung nach § 44 PolG NRW, die sich an die Sicherstellung anschließt und den Erfolg der Sicherstellung gewährleistet. Vgl. OVG NRW NVwZ-RR 1991, 556. Mit der Neubegründung des amtlichen Gewahrsams wird ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis geschaffen. Eine Sicherstellung, die die sichergestellte Sache im Gewahrsam des Betroffenen belässt, ist nach dem Polizeigesetz NRW nicht möglich § 44 Fahrverbot (1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines. 15. Beschlagnahme §§ 94 ff. StPO. 16. Beobachtung und Untersuchung von Personen § 81 ff. StPO. 16a. Körperliche Untersuchung § 81a StPO. 17. Molekulargenetische Untersuchungen und DNA-Analyse. 18. Überwachung der Telekommunikation §§ 100a ff. StPO. 19. Online-Durchsuchung. 20. Einsatz technischer Mittel - §§ 100c-100f, 100h StPO. 21.

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung StPO § 44

Die Voraussetzungen des § 100c StPO entsprechen im Wesentlichen denen des § 100a StPO (vgl. §100c I Nr.1-4 StPO und § 100a I Nr.1-3 StPO). Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen Das System der Überprüfung solcher Eingriffsmaßnahmen hat sich durch die neuere Rechtsprechung der obersten Gerichte (BVerfGE 96, 27; BGHSt 44, 265) vereinfacht juraLIB - Jura Mindmaps zum Mitmache I. Ermittlungsverfahren, §§ 160 - 177 StPO 1.Voraussetzung Anfangsverdacht = Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat § 152 Abs. 2 StPO. 2. Rechtsfolge Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen §§ 152 Abs. 2, 160 StPO (+) 3. Ende Hinreichender Tatverdacht = Wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen am Ende einer gedachte Schema zum übergesetzlichen entschuldigenden Notstand. I. Notstandslage. 1. Lebensgefahr. Gefahr für Leben des Täters oder ihm nahe stehenden Personen i.S.d. § 11 I Nr. 1 StGB. Todesgefahr liegt vor, wenn der Täter eine andere Person durch die Tat in die konkrete Gefahr des Todes bringt. 1 BGHSt 49, 34, 44. 2. gegenwärti

eBook: Vorsätzliche Fristversäumnis durch Unterlassen (ISBN 978-3-8487-0520-7) von aus dem Jahr 201 § 122 Abs. 1 StPO vom zuständigen Gericht durch Vermittlung der StA/GStA dem OLG vorgelegt. Dieses muß nach § 122 Abs. 2 StPO vor seiner Entscheidung den Beschuldigten und seinen Verteidiger hören. In der Regel wird diesen daher die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft und die der Generalstaatsanwaltschaft, die diese gegenüber dem OLG.

§ 44 StPO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei

Untersuchungshaft - BGHSt 44, 129* Das Landgericht hatte ein Ehepaar wegen gemeinschaftlichen Mordes an den Eltern der angeklagten Frau zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten haben die Tat bestritten. Seine Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten hat das Tatgericht wesentlich auf die Aussage der Strafgefangenen S gestützt, der gegenüber die Angeklagte C in der. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44 ff. 1. Zulässigkeit 2. Begründetheit EINFÜHRUNG IN DIE WUVS WIEDERHOLUNGSFRAGEN / RANDNR. § 1 ALLGEMEINES A. Einführung I. Bedeutung des Strafprozessrechts für das Examen Die StPO ist ein von Studenten häufig vernachlässigtes Rechtsgebiet, dessen Bedeutung für das Erste Staatsexamen und vor allem für den späteren Referendardienst unter Foto: zapomicron/Shutterstock.com. Die Strafzumessung spielt in vielen Assessorklausuren eine Rolle. Sowohl im Strafurteil als auch in den Plädoyerklausuren kann eine ausführliche Strafzumessung verlangt werden. In der Revisionklausur sind die Kenntnisse erforderlich, um Fehler bei der Strafzumessung zu erkennen und diese gegebenenfalls mit der Sachrüge anzugreifen Im Verwaltungsrecht ist er der Star - Der Verwaltungsakt. Immer wieder wird in Klausuren oder Hausarbeiten die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines VA abgefragt. Dazu hier ein Schema zum Behalten der Eckpunkte. Wie immer finden sich am Ende ein Kurzschema und Weiterlesen Der strafrechtliche Aktenvortrag: Autor Sebastian Klingenberg gibt in diesem Beitrag einige nützliche Tipps zur Vorereitung und Umsetzung. News und Infos rund um die juristische Ausbildung auf JurCase.com

Das Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO, bei dem die im Rahmen der Durchsuchung gefundenen und zur Ermittlungsbehörde verbrachten Gegenstände auf ihre Beweiseignung und Beschlagnahmefähigkeit überprüft werden, bewegt sich zwischen diesen Maßnahmen. Es wird als Teil der Durchsuchung angesehen (vgl. BGHSt 44, 265 <273>). Dagegen liegt noch keine endgültige Beschlagnahme vor, die sich. § 110b StPO regelt das beim strafprozessualen Einsatz eines Verdeckten Ermittlers zu beachtende Verfahren und die Frage der Geheimhaltung der Identität. Zudem ist die Befugnis des Verdeckten Ermittlers zum Betreten fremder Wohnungen im Hinblick auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG besonders geregelt (§ 110c StPO). III. Zulässigkeit des Einsatzes von V-Leuten. [Störung strafprozessualer Amtshandlungen:] Gemäß § 164 StPO dürfen Personen, die eine strafprozessuale Amtshandlung stören, vorübergehend festgenommen werden, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind und eine Festnahme erforderlich ist, um die Amtshandlung ordnungsgemäß durchführen zu können. Anerkannt ist, dass auf der Grundlage von § 164 StPO auch unterhalb einer. VVPolG NRW zu § 43. TOP. 43 Sicherstellung (zu § 43) 43.01 § 43 regelt die Sicherstellung zur Gefahrenabwehr. Die Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel in Straf- oder Bußgeldverfahren von Bedeutung sein können, richtet sich nach den §§ 94 ff. StPO. Für die Sicherstellung von Gegenständen, die der Einziehung unterliegen, gelten die §§ 111b ff. StPO §§ 44, 52, 242, 243, 267, 274, 303 StGB, 1, 6 PflVG, 22 StVG, 55, 136, 170, 254 StPO G u t a c h t e n 1. Tatkomplex: Die Vorfälle in der Nacht vom 21.09.2006 A. Hinreichender Tatverdacht für eine Straftat des Beschuldigten Schneider I. Indem der Beschuldigte Schneider (S) das Fahrzeug mit dem Nachschlüssel entwendete, könnte ein hinreichender Tatverdacht für einen Diebstahl in einem.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Infos zu

Außerdem ist gemäß § 44 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) die Verhängung eines Fahrverbots für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten denkbar. Darüber hinaus werden im Falle eines Fahrverbots, bei einem Entzug der Fahrerlaubnis oder einer isolierten Sperre Punkte im Flensburger Fahreignungsregister eingetragen. Das Strafverfahren kann unter Umständen auch nach §§ 153 ff. Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann ((BGH, Urteile vom 10.11.1967 -

StPO Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 Vollzitat: Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. April 2021 (BGBl. I S. 771) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 19.4.2021 I 771 Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3. Inhaltsverzeichnis 7. Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 a) Schutzbereich.

StPO-Schemata - JurHel

§ 374 StPO Keine Rechtsmittelbelehrung ist notwendig, wenn nur Privatklagedelikte Gegenstand der einzustellenden Tat sind, da dann kein Klageerzwingungsverfahren stattfindet, § 172 Abs. 2, S. 3 StPO Wessels, Johannes / Beulke, Werner / Satzger, Helmut: Strafrecht Allgemeiner Teil, 44. Auflage 2014. Bewerten Sie diesen Artikel (Bewertungen: 10, durchschnittlich: 4,10) Loading... Über die Redaktion . Unsere Artikel sind das Ergebnis harter Arbeit unseres Redaktionsteams und unserer Fachautoren. Strenge Redaktionsvorgaben und ein effektives Qualitätsmanagement-System helfen dabei, die hohe. Schema zum schweren Raub, § 250 StGB Schema zum schweren räuberischen Diebstahl, §§ 252, 250 StGB Schema zum Strafbefehlsverfahren i.S.d. §§ 407 ff. StPO

[44] Der Hinweis, dass im Rahmen einer Einl. Rn. 280; zum Streitstand bei der Verwertung von TK-Daten vgl. stellvertretend für viele Gercke, in: HK-StPO, 5. Aufl. (2012), § 100a Rn. 44. In diesem Sinne etwa Zöller, in: HK-StPO, § 160a Rn. 12. Dagegen Beulke, in: SSW-StPO, Einl. Rn. 260 (Nebenfunktion). Jahn, Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote im Spannungsfeld zwischen. §172 Abs.2 StPO eingehalten worden sind. 42 Hierzu gehören dann auch Zugangsdatum und Datum der Absendung der Be- schwerde.43 Diese Anforderung gilt auch dann, wenn die Ge-neralstaatsanwaltschaft die Beschwerde allein aus Sachgrün-den zurückgewiesen hat.44 Der Antragssteller muss hierfür ggf. auch Akteneinsicht nehmen und sich dadurch Kenntnis über die im Antrag aufzuführenden Daten.

Revision StPO Schema Schema zur Revision, §§ 333 ff . Revision ist reine Rechtsinstanz keine Tatsacheninstanz. Überprüfung, ob: 1. Verfahren ordnungsgemäß zustande gekommen ist und 2. Gericht das materielle Recht richtig angewendet hat - Sprungrevision möglich, siehe § 335 StPO - Begründung und Fristeinhaltung, §§ 344, 345 StPO I. Schema 1. Zulässigkeit a) Statthaftigkeit gem ; Die. Der strafprozessuale Zugriff auf Verkehrsdaten nach § 100g StPO . Cand. jur. Jana Korn, Universität Leipzig * I. Einleitung . Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen haben sich in den letzten Jahren, befördert von dramatischen Darstellungen organisierter Kriminalität und des internationalen Terrorismus, zu einem von der Praxis als unverzichtbar eingeschätzten und häufig genutzten Instrument.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht.. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: Wiederherstellung) wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, jedoch (in der Regel auf seinen Antrag) so gestellt wird, als hätte. Ist nach § 44 StGB als Nebenstrafe bzw. im OWi-Verfahren nach § 25 StVG ein Fahrverbot angeordnet, fährt derjenige, der ein Kfz gegen diese Anordnung führt, ohne Fahrerlaubnis. Entscheidend für die Strafbarkeit ist, dass die Anordnung des Fahrverbotes wirksam ist. Das ist erst mit Rechtskraft der Entscheidung, die die Anordnung ausspricht, der Fall. Das gilt auch dann, wenn die.

Haftgründe a) § 112 II StPO Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr b) § 112 III StPO Vorliegen einer Katalogtat oder Möglichkeit der Flucht/ Verdunkelung c) § 112 a StPO präventive Haftgründe 3. I. Zweck Sicherung des Hauptverfahrens II. 252 stgb schema. 1993 31/PN 355 G 611 (11) Gusy , Polizeirecht, 6. 2. 46. Aufbauschemata Strafrecht / StPO Krüger / Ladiges 16. Auflage 2021 ISBN 978-3-86752-756-9 Alpmann Schmidt schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen.

Lesen Sie § 44 VwVfG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften kommentierung: untersuchungsausschuss seite von 101 schema eigenes konzept a.anspruchsgrundlage b.anspruchsvoraussetzungen i.wirksame einsetzung de Zu den Rechtsbehelfen zählen bei-spielsweise 1. Wiedereinsetzungsantrag (§§ 44 ff StPO), 2. Einspruch gegen Strafbefehl (§ 410. Schulthess Juristische Medien AG, Zürich Der Prozessbetrug im Zivilprozess DISSERTATION der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Züric IV. Verjährung § 438 BGB (ggf. iVm § 218 BGB) Das Schema ist in den Grundzügen entnommen von myjurazone.de. Das Regulativ der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 44 ff. StPO sei durch Ausnahmen der Rechtsprechung geprägt und systemimmanent begrenzt (S. 54-56). Auch ermögliche das Instrument der grundgesetzlich geregelten Verfassungsbeschwerde unter bestimmten engen Voraussetzungen den optionalen Angriff eines rechtskräftigen Urteils, wobei abgrenzend zu §§ 359 ff. StPO Identität.

(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. 2 Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. 3 § 94 Absatz 3 bleibt unberührt

Lesen Sie § 98a StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften BGH 4 StR 21/14 - Beschluss vom 16. Juni 2014 (LG Hagen) BGHR; Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde Qualifikation der Mitarbeiter; streng formale Betrachtungsweise und zulässige Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Durchführung häuslicher Krankenpflege; Leistung auf eine Nichtschuld; Pflegeversicherung); konkludente Täuschung und. 2. Das Verfahren nach rechtzeitigem Einspruch gemäß § 411 Abs. 1 S. 2 StPO Rz. 16. Das Gericht bestimmt - ggf. nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist (§§ 44 ff. StPO) - Termin zur Hauptverhandlung. Für die Hauptverhandlung gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 213 ff. StPO

Wiederaufnahme StPO schema. Zum Begriff des neuen Beweismittels im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO. VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15. Kein Verstoß gegen das Recht auf Gehör mangels Überraschungsentscheidung. Zum selben Verfahren: OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13. Gustl Mollath kommt frei - Wiederaufnahme und Entlassung angeordnet Schema zur Sachbeschädigung, § 303 I StGB iurastudent. StPO Preußisches OVG (Grund-) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren Strafprozeßordnung StV Der Strafverteidiger VerwRspr. Verwaltungsrechtsprechung, Entscheidungs-Sammlung VG Verwaltungsgericht VGH Verwaltungsgerichtshof 1. Teil: Einführung I. Zum vorliegenden Skriptu § 44 StPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung § 45 StPO, Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag § 46 StPO, Zuständigkeit; Rechtsmittel § 47 StPO, Keine Vollstreckungshemmung § 48 StPO, Zeugenpflichten; Ladung § 49 StPO, Vernehmung des Bundespräsidenten § 50 StPO, Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung § 51 StPO, Folgen des. (1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält

§_94 StPO (Beweismittel) (Strafe) (1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine. Bücher bei Weltbild: Jetzt Die wichtigsten Schemata - 2021 von Sönke M. Willers versandkostenfrei online kaufen bei Weltbild, Ihrem Bücher-Spezialisten Strafprozeßordnung (StPO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 § 111n StPO Herausgabe beweglicher Sachen (1) Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Absatz 1 beschlagnahmt worden ist, für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, so wird.

44 Begutachtung der Schuldfähigkeit Beispiel Ein Mann hat nach Verlassen des Wirtshauses um 24 Uhr einen anderen schwer verletzt. Er gibt an, um 19.00 Uhr das Gasthaus betreten zu haben und bis zum Verlassen 10 bis 15 kleine Glas Bier (zu 0,2l) und 5 bis 7 Korn à 2cl getrunken zu haben. Die genaue Menge lässt sich auch nach Anhörung des Gastwirts und der Kellnerin nicht feststellen. Der. StPO a.F. Vor Eröffnung des Hauptverfahrens muss auch dieser Antrag schriftlich gestellt werden, Temming (Fn. 2), § 408a Rn. 11a. gerichtlich angeordneten Fahrverbots nach § 44 StGB für Fahrten zu seiner Arbeitsstelle genutzt haben. Die genau-en Tatzeiträume werden nur für zwei der dem A zur Last gelegten Fahrten benannt. Der Strafbefehl hat, wie die Anklageschrift, eine Umgren. Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes Vorüberlegung: VA-Befugnis vorhanden: Darf die Behörde überhaupt in Form eines VAs handeln? I. Ermächtigungsgrundlage 1. Erforderlich Es gilt der Grundsatz vom Vorbehalt das Gesetzes. 2. Auswahl der. 44. Eigentumsdelikte 5: Notwendige Anzahl von Personen für eine Bande 45. Eigentumsdelikte 6: »Auf frischer Tat betroffen« im Rahmen des § 252 StGB 46. Vermögensdelikte 1: Abgrenzung Raub - Räuberische Erpressung 47. Vermögensdelikte 2: Der Vermögensbegriff beim Betrug, § 263 StGB 48 Beispiel von § 321a ZPO versus § 44 FamFG: Unterschied­ liche Betroffenheit (Partei versus Beteiligter), fehlende Abhilfe (nur im FamFG oder eine andere Abänderungs­ möglichkeit), Frist (nur in der ZPO die Bezeichnung Not­ frist). Im FamFG fehlt eine Regelung zum Fristbeginn be

kein an der Entscheidung mitwirkender Richte r an der Beweisaufnahme teilgenommen hat. 44 (4) Nach dem Grundsatz des Strengbeweises ist die Beweisaufnahme weitgehend typisiert und beschränkt. Beweis kann nur in dem in der ZPO vorgeschriebenen Verfahren und mit den dort vorgesehenen Be weismitteln (= numerus clausus) geführt werden. In Betracht kommen nur die aus Schema 7.4 folgenden. § 44 Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung § 45 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen 53, 53a und 55 Abs. 1 der Strafprozessordnung ( StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2302) ist ein Betroffener zur Verweigerung der. Wird die eigenständige und neue Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung gerügt, so ist die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn zuvor versucht wurde, durch Einlegung einer Anhörungsrüge (insbesondere § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 178a SGG, § 78a ArbGG, § 44 FamFG, § 133a FGO, §§ 33a, 356a StPO) bei dem. Das Gesetz kennt folgende Haftgründe (§§ 112, 112a StPO): Flucht; Fluchtgefahr; Verdunkelungsgefahr (z. b. die Gefahr, dass der Beschuldigte Beweismittel zur Seite schafft) In den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen die Wiederholungsgefahr ; Der verhaftete Beschuldigte ist bei seiner Verhaftung unverzüglich möglichst schriftlich über darüber zu belehren (§ 114 b StPO), dass er.

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